Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Gegenstand und Geltungsbereich

1.1 | Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsgeschäfte der Drehkonzepte Janke Kreativagentur, nachstehend in Kurzform „Drehkonzepte“ genannt, mit ihren Vertragspartnerinnen und Vertragspartnern, nachstehend in Kurzform „Kundin“ genannt. Die Art der Dienstleistungen und Werke im einzelnen ergibt sich aus der von Drehkonzepte entwickelten Konzeption, dem Angebot, den Aktionsvorschlägen bzw. den Projektaufträgen.

1.2 | Diese AGB sind Bestandteil jedes abgeschlossenen Vertrages, soweit nicht im einzelnen Abweichendes vereinbart ist.

1.3 | Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit der Kundin, ohne dass eine erneute ausdrückliche Einbeziehung erforderlich ist.

1.4 | Von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen der Kundin sowie Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sind nur gültig, soweit sie von Drehkonzepte schriftlich anerkannt sind. Dies gilt auch, wenn den Geschäfts-und/oder Lieferbedingungen der Kundin nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.

2 Präsentationen

2.1 | Die Entwicklung konzeptioneller und gestalterischer Vorschläge durch Drehkonzepte sowie deren Vorstellung erfolgt, sofern keine andere Vereinbarung getroffen worden ist, gegen Zahlung eines gesonderten Präsentationshonorars.

2.2 | Wird nach einer Präsentation kein Auftrag erteilt, so bleiben alle Leistungen, insbesondere die Präsentationsunterlagen und die darin enthaltenen Entwürfe, Werke, Ideen, etc. Eigentum von Drehkonzepte. Die Kundin ist nicht berechtigt, dieses Material – sei es urheberrechtlich geschützt oder nicht –, gleich in welcher Form, zu nutzen, zu bearbeiten oder als Grundlage zur Herstellung eigenen Materials zu nutzen. Falls es nicht zur Auftragserteilung kommt, hat die Kundin alle in ihrem Besitz befindlichen Präsentationsunterlagen unverzüglich an Drehkonzepte zurückzugeben.

2.3 | Falls kein Auftrag erteilt wird, bleibt es Drehkonzepte unbenommen, die präsentierten Ideen, Werke, Entwürfe, etc. für andere Projekte und Kunden zu verwenden.

2.4 | Die Weitergabe von Präsentationsunterlagen und Angeboten an Dritte sowie deren Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Nutzung durch die Kundin oder ihrer Bevollmächtigten verpflichten die Kundin zur Honorarzahlung in Höhe der betreffenden Leistung. Diese orientiert sich an dem Angebot von Drehkonzepte oder, sofern ein solches noch nicht vorliegt, an den marktüblichen Konditionen.

Die Urheber- und Eigentumsrechte an den von Drehkonzepte im Rahmen der Präsentation vorgelegten Arbeiten verbleiben bei Drehkonzepte. Sind die im Rahmen der Präsentation vorgelegten Arbeiten voll bezahlt worden, gehen die Urheber- und Eigentumsrechte nach Maßgabe der Ziffer 6 auf die Kundin über.

3 Vergütung, Kostenvoranschläge

3.1 | Die Abrechnung erfolgt, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, nach tatsächlichem Aufwand auf der Grundlage der zu vereinbarenden Tagessätze.

3.2 | Für die Koordination von Fremdleistungen im Sinne der Ziffer 4 berechnet Drehkonzepte eine Provision von 15 % auf sämtliche Fremdkosten.

3.3 | Kostenvoranschläge und Kalkulationen sind nicht verbindlich. Überschreitungen der vorläufigen Kalkulation oder des Kostenvoranschlags von mehr als 15 % werden dem Kunden angezeigt.

3.4 | Genannte Festpreise von Drehkonzepte sind verbindlich. Abweichungen bedürfen der Abstimmung zwischen Drehkonzepte und der Kundin.

4 Fremdkosten

4.1 | Fremd- und Nebenkosten, wie die Kosten für die Einschaltung on Fotografen, Stylisten, Designern u.ä. sowie Aufwendungen für Kurier, Reisespesen u.ä. sind gegen Nachweis gesondert zu vergüten, wenn nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.

4.2 | Drehkonzepte ist berechtigt, alle zur Auftragserfüllung erforderlichen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung der Kundin zu vergeben. Drehkonzepte ist in diesem Falle lediglich Vertreter und reicht die Rechnungen nach Prüfung auf sachliche und rechnerische Richtigkeit an die Kundin zur Bezahlung weiter.

5 Treuebindung

5.1 | Die Treuebindung von Drehkonzepte gegenüber der Kundin verpflichtet Drehkonzepte zu einer objektiven, auf die Zielsetzung der Kundin ausgerichteten Beratung sowie einer dementsprechenden Auswahl dritter Unternehmen, z.B. für Produktionsvorgänge. Sofern die Kundin sich ein Mitspracherecht nicht ausdrücklich vorbehalten hat, erfolgt die Auswahl Dritter unter Beachtung des Grundsatzes eines ausgewogenen Verhältnisses von Wirtschaftlichkeit und bestmöglichem Erfolg im Sinne der Kundin.

5.2 | Von Drehkonzepte eingeschaltete freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder Dritte sind Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen
von Drehkonzepte.

5.3 | Drehkonzepte ist zur Geheimhaltung aller ihr bei der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse der Kundin verpflichtet. Drehkonzepte verpflichtet zudem sowohl ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch die von ihr herangezogenen Dritten in gleicher Weise zum Stillschweigen.

6 Urheber- und Nutzungsrechte, Eigentum

6.1 | Sämtliche von Drehkonzepte angefertigten Entwürfe, Zeichnungen, Druckvorlagen, Konzepte, Ideen etc. sind urheberrechtlich geschützte Werke i.S.d. § 2 UrhG, und zwar selbst dann, wenn diese nicht den Erfordernissen des § 2 UrhG genügen. Sämtliche Leistungen von Drehkonzepte dürfen deshalb nicht ohne Zustimmung von Drehkonzepte genutzt, bearbeitet oder geändert werden. Jede Nachahmung, auch die von Teilen von Entwürfen, Zeichnungen, Druckvorlagen, Konzepten, Ideen etc., ist unzulässig. Bei Zuwiderhandlung verpflichtet sich die Kundin, Drehkonzepte ein zusätzliches Honorar in mindestens der 2,5-fachen Höhe des ursprünglich vereinbarten Honorars zu zahlen.

6.2 | Im Falle einer Rechteübertragung richtet sich deren Umfang in räumlicher, zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht ausschließlich nach den vertraglichen Vereinbarungen bzw. dem Vertragszweck; § 31 Abs. 5 UrhG findet entsprechende Anwendung. Die Rechte gehen erst mit vollständiger Zahlung des Gesamtauftrages auf die Kundin über. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte und/oder Mehrfachnutzungen sind, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, honorarpflichtig und bedürfen der Einwilligung von Drehkonzepte.

6.3 | Eine gesonderte Honorarabsprache ist ebenfalls zu treffen, wenn die Kundin Werbeideen, die eine geistige, künstlerische oder sonstige werbetechnische Schöpfung von Drehkonzepte oder von ihr beauftragter Dritter darstellen bzw. enthalten, außerhalb oder nach Beendigung dieses Vertrages nutzt. Kommt diese Vereinbarung nicht zustande, so gilt ein Copyright von 15 % auf die Schaltkosten oder den Einsatzwert der Werbemittel.

6.4 | Über den Umfang der Nutzung steht Drehkonzepte ein Auskunftsanspruch zu.

6.5 | Bei Veröffentlichungen wird Drehkonzepte in üblicher Form als Urheber genannt. Drehkonzepte darf die von ihr entwickelten Werbemittel angemessen und branchenüblich signieren und den erteilten Auftrag für Eigenwerbung publizieren. Drehkonzepte darf insbesondere Namen und Logo der Kundin zu Referenzzwecken verwenden.

6.6 | Das Eigentum an den Arbeitsergebnissen von Drehkonzeptegeht erst mit vollständiger Bezahlung des Auftrages auf die Kundin über.

7 Verwertungsgesellschaften und Künstlersozialabgabe

7.1 | Die Kundin ist verpflichtet, etwaig bestehende Ansprüche von Verwertungsgesellschaften (z.B. Gema) zu erfüllen. Werden diese Ansprüche von Drehkonzepte erfüllt, hat die Kundin Drehkonzepte die verauslagten Zahlungen zu erstatten.

7.2 | Die Kundin ist darüber informiert, dass bei der Auftragsvergabe im künstlerischen, konzeptionellen und werbeberaterischen Bereich an eine nicht-juristische Person eine Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse zu leisten ist. Diese Abgabe darf von der Kundin nicht von der Rechnung in Abzug gebracht werden. Für die Einhaltung der Anmelde- und Abgabepflicht ist die Kundin zuständig und selbst verantwortlich.[/two-column]

8 Verbindlichkeit von Kontakt- und Besprechungsberichten; Freigaben

8.1 | Drehkonzepte bietet an, über Besprechungen mit der Kundin einen schriftlichen Kontaktbericht zu erstellen. Der Inhalt dieses Kontaktberichts ist für die Vertragsparteien verbindlich, sofern ihm die Kundin nicht binnen drei Werktage nach Eingang widerspricht.

8.2 | Die Drehkonzepte von der Kundin benannten Ansprechpersonen müssen insbesondere im Hinblick auf die Freigabe von Etats, Kostenvoranschlägen, Texten und sonstigen Abstimmungsvorgängen zeichnungsberechtigt sein. Einschränkungen der Zeichnungsberechtigung müssen von der Kundin rechtzeitig schriftlich mitgeteilt werden.

9 Rechnungen, Aufrechnungen

9.1 | Drehkonzepte ist berechtigt, der Kundin Abschlagszahlungen über bereits erbrachte Teilleistungen in Rechnung zu stellen, ohne dass diese Teilleistungen in einer für die Kundin nutzbaren Form vorliegen müssen.

9.2 | Bei einem Rücktritt der Kundin von einem Auftrag vor Beginn des Projektes, stehen Drehkonzepte folgende Ausfallkosten zu: bis drei Monate vor Beginn des Projekts 10% des ursprünglich vereinbarten Honorars; drei Monate bis drei Wochen vor Beginn des Projekts 25%, ab drei Wochen vor Beginn des Projekts 50%.

9.3 | Die vereinbarten Preise verstehen sich jeweils zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.

9.4 | Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zahlbar. Gegenüber Unternehmern werden nach Ablauf von 14 Tagen nach Rechnungsdatum Zinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens wird durch diese
Regelung nicht berührt.

9.5 | Einwendungen gegen Rechnungen von Drehkonzepte sind sofort nach Rechnungserhalt, spätestens jedoch 2 Wochen nach Rechnungsdatum, ohne dass hierdurch aber die Fälligkeit berührt wird, zu erheben. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.

9.6 | Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist nur zulässig, wenn die Ansprüche der Kundin nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind.

9.7 | Vor Auftragsbeginn sind 30% der vereinbarten Auftragssumme fällig.

10 Lieferung, Lieferfristen

10.1 | Lieferfristen bzw. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn die Kundin etwaige Mitwirkungspflichten (z.B. Bereitstellen von Informationen bzw. Unterlagen, Erstellung von Leistungskatalogen, Freigaben) ordnungsgemäß erfüllt hat und die Termine von Drehkonzepte schriftlich bestätigt worden sind.

10.2 | Falls Drehkonzepte mit ihren Leistungen in Verzug gerät, ist ihr zunächst eine angemessene Nachfrist zu setzen. Erst nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist kann die Kundin vom Vertrag zurücktreten. Die Kundin kann Ersatz des Verzugsschadens nur bis zur Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material) verlangen.

10.3 | Bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Machtbereichs von Drehkonzepte liegen, verlängert sich die Lieferfrist, soweit die Hindernisse auf die Lieferung der Leistungen von erheblichem Einfluss sind. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer solcher Maßnahmen und Hindernisse. Drehkonzepte wird der Kundin den Eintritt und das voraussichtliche Ende derartiger Hindernisse unverzüglich mitteilen. Ein Schadensersatzanspruch der Kundin gegenüber Drehkonzepte wird dadurch nicht begründet.

10.4 | Kommt die Kundin mit der Annahme der Leistung in Verzug oder unterlässt bzw. verzögert die Kundin eine ihr obliegende Mitwirkung, so kann Drehkonzepte den entstandenen Leistungsausfall der Kundin in angemessener Höhe in Rechnung stellen.

11 Haftung und Versand

11.1 | Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung haftet Drehkonzepte auch für ihre Angestellten und Erfüllungsgehilfen nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren, vertragstypischen Schaden. Diese Beschränkungen gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten), beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften, in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Verletzung des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit.

11.2 | Die Prüfung von Rechtsfragen, insbesondere aus dem Bereich des Urheber-, Wettbewerbs- und Markenrechts, ist nicht Aufgabe von Drehkonzepte. Drehkonzepte haftet deshalb nicht für die rechtliche Zulässigkeit des Inhalts und/oder der Gestaltung der Arbeitsergebnisse. Auf Wunsch der Kundin lässt Drehkonzepte die rechtliche Zulässigkeit prüfen, wobei Drehkonzepte keine Haftung für das Ergebnis der rechtlichen Prüfung übernimmt. Die durch die rechtliche Prüfung entstehenden Kosten werden von der Kundin übernommen. Drehkonzepte haftet auch nicht für die in den Werbung enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden.

11.3 | Wird Drehkonzepte von Dritten aufgrund der Gestaltung und der des Inhalts des Arbeitsergebnisses auf Unterlassung oder Schadensersatz u.ä. in Anspruch genommen, stellt die Kundin Drehkonzepte von der Haftung frei.

11.4 | Der Versand von Unterlagen erfolgt auf eigene Gefahr der Kundin. Dies gilt auch dann, wenn die Versendung innerhalb des gleichen Ortes oder durch Mitarbeiter bzw. Fahrzeuge von Drehkonzepte erfolgt. Drehkonzepte ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und für Rechnung der Kundin zu versichern.

12 Übergabe, Rückgabe und Archivierung

12.1 | An Drehkonzepte übergebene Materialien/Daten werden auf Wunsch an der Kundin zurückgegeben.

12.2 | Wird eine Rückgabe von der Kundin nicht ausdrücklich verlangt oder ist die Rückgabe/die Zustellung bei der Kundin nicht möglich, werden die Materialien/Daten von Drehkonzepte für drei Monate zwischengespeichert und anschließend von Drehkonzepte gelöscht bzw. vernichtet.

12.3 | Die zur Übergabe von Materialien/Daten erforderlichen Trägermedien werden der Kundin von Drehkonzepte in Rechnung gestellt, sofern sie nicht von der Kundin zur Verfügung gestellt werden.

13 Schlussbestimmungen

13.1 | Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ist Hamburg, soweit die Kundin Kauffrau/Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Gerichtsstand gilt auch für andere als die eben genannten Personen, wenn die Kundin keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, sofort die Kundin nach Vertragsschluss ihren Wohn- und/oder Geschäftsitz aus dem Inland verlegt oder ihr Wohn- und/oder Geschäftsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

13.2 | Änderungen oder Ergänzungen von Aufträgen sowie dieser AGB müssen schriftlich vereinbart werden. Auch die Änderung dieser Bestimmung muss schriftlich erfolgen.

13.3 | Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit zu einem späteren Zeitpunkt verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

13.4 | Soweit nicht anders vereinbart, ist auch auf Vertragsverhältnisse mit ausländischen Kundinnen deutsches Recht anwendbar.

13.5 | Drehkonzepte ist befugt, die ihr im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrages anvertrauten Daten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.

Stand 01.10.2018